80 Prozent der Studenten setzen ihr Studium nach dem Bachelorabschluss fort, um einen Masterlehrgang zu absolvieren. Auch am Arbeitsmarkt haben Bachelors kaum Aussichten auf Erfolg. Eine Analyse des gescheiterten Titels.

Durch den Bologna-Prozess gibt es seit mehreren Jahren in Österreich Universitätsabsolventen mit einem Bachelor als Abschluss. Doch die Akzeptanz bei Wirtschaft und Studenten für den neuen Titel ist gering bis gar nicht vorhanden. Das liegt vor allem an einem grundlegenden Fehler bei der Einführung der Bologna-Struktur.

Denn die Politiker haben etwas nicht bedacht: Der Bachelor ist als neuer Titel auch eine Art neues „Produkt“ am Arbeitsmarkt. Wenn man nun vergleicht, wie viel Geld Unternehmen in die Innovation neuer Waren, Artikel oder Dienstleistungen stecken, wird schnell klar, warum die Einführung des Bachelors nicht von Erfolg gekrönt war.

Will ein Unternehmen ein neues Produkt auf den Markt bringen, sind Investitionen in die Entwicklung des Angebotes der erste Schritt. Nach ersten Prototypen und Tests ist die Ware dann marktreif. Es folgt Schritt 2: die Einführung. Auch hier muss kräftig in Werbung und PR investiert werden, um das Produkt beim Kunden bekannt zu machen und Käufer zu begeistern. Erst nach diesen beiden Schritten kommt eine Wachstumsphase und das Unternehmen beginnt, mit dem neuen Angebot Geld zu verdienen.

Und wie ist die Bundesregierung vorgegangen, als das neue „Produkt“ Bachelor eingeführt wurde? Erst hat sich die Regierung Schüssel nicht dazu bekannt und der EU die Schuld für die Änderungen in die Schuhe geschoben. Dann wollte man unbedingt die Magistertitel und Diplom-Ingenieure behalten, Mastertitel waren zu anglizistisch. Gleichzeitig kam man auf die glorreiche Idee, die Unis neu zu strukturieren und ihre Finanzierung auf Rahmenpläne umzustellen – das Universitätsgesetz 2002 war geboren. Ziel der Aktion waren allerdings nicht Investitionen in die Bildung sondern die Kürzung der Ausgaben für den tertiären Sektor. Als Draufgabe wurden die Studiengebühren nicht zur Finanzierung der Unis verwendet, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern.

Alle diese Punkte sind das Gegenteil davon, was man Investition nennen könnte. Der Bachelor stand also von vornherein unter einem schlechten Stern. Dementsprechend war das „Produkt“ Bachelor auch alles andere als marktreif, als es schließlich eingeführt wurde. Vielfach wurde ein achtsemestriges Studium einfach auf sechs Semester zusammengestrichen oder aus dem ersten Abschnitt eines Diplomstudiums wurde ein Bachelorstudium.

Die Reaktion der Öffentlichkeit entsprach genau dieser Entwicklung. Weder Wirtschaft noch Studenten akzeptieren diesen Abschluss. Er bietet keine vernünftige Berufsausbildung. Selbst die Mehrzahl europäischer Universitätsrektoren hält den Titel nicht für arbeitsmarktfähig. Nicht einmal die Bundesregierung, die den Bologna-Prozess vorantreibt, sieht den Abschluss als gleichwertig zum Magister an. Im Staatsdienst kann man als Bachelor kein A-Beamter werden und ist damit einem Maturanten gleichgestellt.

Heute hat der Bachelorabschluss ein Renommee, das nicht einmal die beste PR-Strategie verbessern könnte. Das Einzige, was helfen würde, wäre zurück zum Start. Die Studienpläne müssen überarbeitet werden und der Staat muss viel Geld in diese neue Ausbildung und damit in die Universitäten investieren. Denn nur gut ausgebildete Bachelorabsolventen können das Ansehen des Titels noch retten. Leider macht die österreichische Bundesregierung genau das Gegenteil – das Scheitern dieser Uni-Politik ist so gut wie sicher.

Roman Huber

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Unbekannten Hackern ist Mitte Jänner ein unvergleichlicher Coup geglückt. Sie haben Tausende Tonnen CO2 „gestohlen“. Was auf den ersten Blick unspektakulär wirkt, wirft ein dunkles Licht auf einen der undurchsichtigsten Wirtschaftszweige der EU.

Klimaerwärmung, Treibhauseffekt und Kyoto-Protokoll sind Begriffe, die seit Jahren die öffentliche Diskussion beherrschen. Vor allem wenn es um kalte Sommermonate oder warme Dezemberwochen geht, tauchen diese Begriffe in den Medien auf.  

Rund um diese Themen hat sich in den vergangenen Jahren ein neuer Wirtschaftszweig entwickelt, abseits der Tagespolitik und dem Streit, ob der Klimawandel vom Menschen ausgelöst sei oder nicht. Der Handel mit Verschmutzungsrechten, auch CO2-Zertifikate genannt, ist zu einem Bombengeschäft geworden, für alle die verstehen, worum es dabei geht.  

Erst der Diebstahl von diesen Zertifikaten hat den Begriff jetzt wieder in die Medien gebracht. Europaweit wurden Verschmutzungsrechte im Wert von 28 Millionen Euro gestohlen und verkauft – ein Teil davon verschwand aus Österreich. Aber was sind Verschmutzungsrechte?

Die Idee ist durchaus nachvollziehbar: Um das Klima zu schützen und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren sollen jene, die CO2 produzieren, etwas zahlen. Dafür, dass man eine Tonne CO2 in die Luft bläst, muss man daher derzeit 14,2 Euro zahlen. Zum Vergleich: Rund 2,5 Tonnen verbraucht ein Mittelklassewagen im Jahr (20.000 Kilometer). 

Der Vorfall zeigt einen der Grundfehler des Konstrukts auf. Ähnlich den Derivaten bei Aktien und Wertpapieren gibt es CO2-Zertifikate in Wahrheit nicht. Es sind keine existenten Güter, es ist eine simple Idee, die zwischen Energieunternehmen, Banken und Staaten gehandelt wird. 

So wundert es nicht, dass Hacker auf die Idee gekommen sind, das System zu manipulieren. In Österreich wurde die zuständige Behörde ECRA mit einer Denial of Service Attacke abgelenkt und 488.141 Zertifikate zur Luftverschmutzung mit je einer Tonne CO2 entwendet. Ähnlich gingen die Computerspezialisten in Tschechien, Griechenland, Polen und Estland vor. Die gestohlenen Verschmutzungsrechte wurden verkauft. 

So offenbart sich ein weiterer Grundfehler des Konstrukts. Denn Banken und Finanzdienstleister schützen die Computer, hinter denen sich Derivate, Futures und Optionen verbergen mit großem finanziellen Aufwand. Manche Staaten haben offenbar auf wirksame Sicherheitssysteme verzichtet.  

Daher ist dieser Fall ein gutes Beispiel dafür, wie viel der Klimaschutz den Regierungen wert ist.

Roman Huber

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Das Jahr geht zu Ende und aus österreichischer Sicht kann man durchaus zufrieden auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückblicken. Das Bruttoinlandsprodukt wächst real um zwei Prozent und auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten positiv.

Diese Entwicklung hat Österreich auf den ersten Blick zwei Faktoren zu verdanken: steigende Einnahmen aus Exporten und der Entwicklung in Deutschland. Denn dort wächst die Wirtschaft heuer sogar um 3,7 Prozent.

Nun klopfen sich die Politiker in Berlin und Wien selbst auf die Schulter und betonen, wie gut sie ihre Länder aus der globalen Finanzkrise gesteuert haben und das, obwohl in Europa die Eurokrise ausgebrochen ist.

Wobei „obwohl“ in meinen Augen das falsche Wort ist. Denn eigentlich sollte hier ein „weil“ stehen. In Deutschland war der Export 2010 der größte Wachstumstreiber. Umgelegt auf Österreich bedeutet das, dass das Wirtschaftswachstum vor allem den gestiegen Ausfuhren zu verdanken ist.

Aber was hat das mit der Eurokrise zu tun? Die Lösung dafür ist in der globalen Vernetzung der Wirtschaft zu suchen. Die Eurozone trägt rund 14 Prozent des weltweiten BIP und ist für gut ein Fünftel der weltweiten Exporte verantwortlich. Zum Vergleich: Die USA liegen in diesem Bereich mit rund 11 Prozent deutlich hinter der Eurozone.

Dennoch wird weltweit hauptsächlich in Dollar verrechnet. Das war vor allem im Jahr 2009 ein großes Problem für die europäische Wirtschaft. Der Euro pendelte vor der Eurokrise zwischen 1,4 Dollar und 1,5 Dollar. Diese hohen Wechselkurse bedeuteten für die europäische exportorientierte Industrie einen großen Wettbewerbsnachteil, da ihre Produkte im Vergleich zu Produkten aus dem Dollarraum sehr teuer waren.

Dann kam die Eurokrise und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel handelte in einer Art und Weise, die den Euro noch zusätzlich schwächte. Erstens blockierte sie anfänglich Finanzhilfen für Griechenland und sorgte damit dafür, dass der IWF mit ins Boot geholt wurde. Die Folge: ein Verfall des Eurokurses. Im Fall Irlands forderte sie eine Beteiligung der Banken bei der Bewältigung der Eurokrise. Und wieder kam die Gemeinschaftswährung unter Druck.

Auf den ersten Blick eine schwer nachzuvollziehende Vorgangsweise. Sieht man allerdings genauer hin, muss man erkennen, dass sie für die Wirtschaft in Deutschland – und auch in Österreich – genau das Richtige getan hat: Sie hat dafür gesorgt, dass der Euro abgewertet wurde. Der Wechselkurs Euro/US-Dollar fiel kurzzeitig auf 1,2.

Aber warum war das gut für die deutsche und österreichische Wirtschaft? Beide Staaten sind Exportländer. Die Wirtschaft wird vor allem von den Ausfuhren getragen, die Binnennachfrage ist eher gering. Und der schwache Euro hat im weltweiten Handelskarusell nun Folgendes bewirkt: Im Vergleich zum Jahr 2009 sind Produkte aus dem Euroraum um 15 bis 20 Prozent billiger geworden.

Zur Erinnerung: Weltweit wird der Handel in Dollar abgerechnet. Eine Abwertung des Euros verbilligt daher die Produkte aus diesem Wirtschaftsraum.

Die billigen Preise hatten zur Folge, dass Waren aus dem Euroraum stärker nachgefragt wurden und die exportorientierte Industrie mehr Aufträge bekam. Das bewirkt in den Exportländern ein starkes Wirtschaftswachstum.

Übrigens: Vor der Irlandkrise erreichte der Kurs des Euro wieder einen Stand von 1,4 US-Dollar. Als Folge schwächte sich die Exportdynamik in Deutschland im vierten Quartal ab.

Bevor sich also die heimischen Politiker damit beweihräuchern, dass sie in Österreich trotz Eurokrise die Wirtschaft angekurbelt haben, sollten sie bedenken, dass die Eurokrise einen Gutteil zu diesem Wachstum beigetragen hat. Und bevor Experten den Euro in ihren Kommentaren zu Grabe tragen, sollten sie beachten, welche enormen Auswirkungen die Wechselkursschwankungen der Gemeinschaftswährung bereits jetzt auf den Welthandel haben.

Roman Huber

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Irland, einst der keltische Tiger, ist nun Europas Sorgenkind Nummer zwei. Ein aufgeblähter Immobiliensektor und viel zu große Banken reißen das Land in den Abgrund. Wenn man fragt, wie es dazu kam, wird oft das rasante Wachstum Irlands genannt oder die fahrlässige Vergabe von Krediten.

Man muss allerdings gar nicht so lange suchen, um die wahre Ursache zu finden. Sie liegt in einer Grundsatzentscheidung, die Europas Staatschefs im August 2009 getroffen haben. Am Höhepunkt der Finanzkrise rissen hohe Abschreibungen etliche europäische Banken in die Tiefe. Viele dieser Institute galten als „too big to fail“. Aus diesem Grund hat man sich dazu entschieden, den Unternehmen zu helfen. Die EU übernahm Haftungen in Höhe von 2.900 Milliarden Euro. Zum Vergleich – der Rettungsschirm für den Euro beinhaltet 750 Milliarden Euro. Dass die Banken somit rund vier Mal wichtiger sind, als die Eurozone ist nur ein Detail am Rande.

Die Rettung der Banken war rückblickend betrachtet der erste Fehler, der begangen wurde. Ein gesteuerter Konkurs der Institute mit darauf folgender Zerschlagung hätte die Verluste auf die Privatinvestoren verteilt und die Budgets der Staaten nicht zusätzlich belastet. Zugegeben, die darauf folgende Krise wäre drastischer gewesen, als jene, die wir durchlebten. Dennoch wäre dieser Schritt vernünftiger gewesen.

Es gibt aber auch einen zweiten Fehler: Die EU-Staaten haben sich wie gesagt dazu entschieden, ihre Banken zu retten. Allerdings hat man hier nur auf den ersten Blick gemeinsam gehandelt. Das einzig Gemeinsame an dem Vorgehen war nämlich, dass alle Länder ihre Banken retten. Man hat nicht auf wirtschaftliche Unterschiede geachtet und so auch nicht erkannt, welche Folgen das haben könnte.

Um das deutlich zu machen. Die Höhe der Garantien für Banken unterschied sich je nach Größe des Bankensektors des jeweiligen Landes. So stand Österreich für seinen Bankensektor mit 100 Milliarden Euro an Haftungen gerade – 32,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dieser Vergleich zur Wirtschaftsleistung zeigt, wie weit reichend diese Hilfen waren und wie drastisch sich das im Garantiefall ausgewirkt hätte.

Österreich lag mit den 32,8 Prozent im Mittelfeld der EU-Staaten. Bei der Höhe der Garantien standen zwei Länder mit Abstand an der Spitze: Dänemark gewährte die höchsten Haftungen im Vergleich zum BIP und garantierte mit fast 260 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung für seine Banken. Irland stand dem aber nicht um viel nach. Der Inselstaat übernahm Garantien in Höhe von rund 232 Prozent seines BIP. Nur um das zu verdeutlichen: Alle Bewohner der Insel und alle Unternehmen müssten zwei Jahre und vier Monate lang arbeiten und produzieren und jeden erwirtschafteten Cent abgeben, um diesen Betrag zu bezahlen.

Irlands Problem: Es ist wirklich so weit gekommen, dass die Banken die Haftungen des Staates brauchen. Und bei Garantien in Höhe von 232 Prozent des BIP wundert es mich nicht, dass Irland nun in gewaltigen Problemen steckt.

Rückblickend wäre es daher vernünftiger gewesen, nicht die Staaten einzeln für ihre Banken haften zu lassen, sondern die 2.900 Milliarden Euro auf die Mitgliedsstaaten im Verhältnis zu deren BIP zu verteilen. Das hätte für Deutschland und Österreich zwar deutlich mehr Haftungen bedeutet, hätte uns aber die derzeitige Irlandkrise erspart.

Abschließend bleibt nur zu sagen, dass das Krämer-Denken der europäischen Politik endlich ein Ende haben muss. Wir sind eine Gemeinschaft und sollten auch so handeln – von Anfang an. Das bedeutet, dass man auf die Handlungsfähigkeit der anderen Mitgliedsstaaten achtet und darauf aufpasst, dass kein Ungleichgewicht entsteht.

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Im Faust schreibt Johann Wolfgang von Göthe „Nach dem Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!“ Der aktuelle Goldpreis scheint dieses Zitat nur zu bestätigen. Doch nicht nur die internationalen Anleger verlangt es nach dem Edelmetall. Auch der Chef der Weltbank sieht im Gold einen Rettungsanker für die Weltwirtschaft.

Denn was vor wenigen Jahren als undenkbar galt, hat Robert Zoellick nun gefordert: die Rückkehr zum Gold-Standard. Bis in die 1970er Jahre waren die internationalen Wechselkurse im Bretton-Woods-Abkommen fixiert. Alles orientierte sich an der Leitwährung US-Dollar, die man zu einem fixen Satz in Gold umtauschen konnte. Das ging genau so lange gut, solange die USA viel Geld im Ausland investierten.

Als andere Exportnationen wie Deutschland und Frankreich wieder erstarkten, begann das System zu wackeln. Endgültig kippte es, als die USA zur Finanzierung des Vietnamkriegs die Dollarpresse anwarfen. 1973 wurde das Abkommen für ungültig erklärt und das System der freien Wechselkurse eingeführt, wie wir es heute kennen.

Warum nun der Schwenk des Weltbank-Präsidenten? Zoellick reagiert mit seiner Forderung auf eine drohende Entwicklung, die der brasilianische Finanzminister Guido Mantega als „Währungskrieg“ bezeichnete. Außerhalb der Eurozone versuchen Industrienationen nämlich derzeit mittels einer expansiven Geldpolitik die Wirtschaft anzukurbeln – allen voran Japan und die USA. Gleichzeitig hält China den Yuan anhaltend auf einem niedrigen Wechselkurs zum Dollar.

Warum machen die Länder das? Die Idee dahinter klingt recht simpel: Ist mehr Geld im Umlauf, können Banken lockerer Kredite vergeben, können Unternehmen mehr investieren, können Konsumenten mehr ausgeben. Allerdings funktioniert diese Theorie nur in geschlossenen Systemen – eine globalisierte Welt mit zumindest fünf bis sechs großen Währungsblöcken wird so in den Untergang getrieben.

Deshalb nun der beinahe verzweifelte Appell Zoellicks, doch wieder feste Wechselkurse einzuführen. Der freie Handel der Währungen scheint gescheitert zu sein.

Allerdings sollte Zoellick vorsichtig sein, mit den Geistern, die er ruft. Schließlich ist das Abkommen von Bretton-Woods nicht am politischen Willen gescheitert, sondern an handfesten Unterschieden zwischen den Währungsblöcken. Und nicht zuletzt bezweifle ich, dass man das heutige Weltwährungssystem wirklich in Gold aufwiegen kann – soviel Edelmetall dürfte gar nicht im Umlauf sein.

Ein neuer Goldstandard wäre daher ein Fehler. Er würde die Weltwirtschaft genauso destabilisieren, wie das Spiel der freien Kräfte es derzeit tut. Anstatt zu alten Rezepten zu greifen, wären Politik, Notenbanken, IWF und Weltbank gut beraten, nach neuen Lösungen zu suchen.

Roman Huber

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Bis zur Insolvenz seiner Firmengruppe A-Tec galt Mirko Kovats als Paradebeispiel für einen Sanierer – einen Manager, der aus einem bankrotten Betrieb ein florierendes Unternehmen macht. Am Mittwoch dann die Meldung– A-Tec muss in die Insolvenz, der Ruf als Sanierer scheint auf den ersten Blick verloren.

Wer sich den Fall allerdings genauer ansieht, erkennt, dass Mirko Kovats genau das macht, was er am besten kann – er saniert A-Tec zu möglichst geringen Kosten. Kovats hatte vielleicht Pech mit zwei Kraftwerksprojekten, aber normalerweise sollte eine Firma wie A-Tec diese Schlappe schlucken können, zumal es von Kovats heißt, er sei Multimillionär.

Allerdings ist genau das ein Problem. Ein Sprichwort besagt: „Vom Geldausgeben wird man nicht reich“ und dementsprechend weigert sich der Mehrheitseigentümer – Kovats´ Privatstiftung M.U.S.T. – auch nur einen Cent zur Rettung des Unternehmens beizutragen. Wen wundert es da also, dass die Banken kein Interesse daran hatten, eine Anleihe der A-Tec zu refinanzieren.

Nun steckt das Unternehmen im so genannten „Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung“ und A-Tec bietet seinen Gläubigern eine Ausgleichsquote von 30 Prozent an – das ist die kleinste Quote, die eine Firma anbieten muss. Kommt Kovats damit durch, hat er die Schulden des Unternehmens um 70 Prozent verringert, ohne auch nur einen Euro selbst hineinzustecken. Ein geniales Sanierungskonzept, wenn man mich fragt.

Allerdings zeigt der Fall A-Tec auch, welche Fehler dieses neue Insolvenzverfahren hat. Der Eigentümer wird aus der Verantwortung genommen, die Gläubiger tragen die volle Last.

Was mich nun interessieren würde, ist: Welche Folgen hätte dieses Vorgehen wohl, wenn ich als Privatperson ähnlich agieren würde? Ich nehme einen hohen Kredit auf, bringe dieses Geld in eine Privatstiftung ein und beantrage daraufhin Privatkonkurs. Ich bin kein Jurist, allerdings bezweifle ich, dass dieses Vorgehen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben würde. Die einzige Folge die Mirko Kovats fürchten muss, ist der Hohn der Medien. Angesichts seines Vermögens ein geringer Preis.

Roman Huber

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Innerhalb des Wahlkampfs rund um die Steiermark und Wien ist die ÖBB immer wieder ins Fadenkreuz der Politik geraten. Die ÖVP kritisierte die Staatsbahn – Parteichef Josef Pröll denkt sogar an die Privatisierung mancher Teilbereiche. Von Bundeskanzler Werner Faymann kam postwendend das Niet.

Im  andauernden Hin und Her wird die ÖBB gerne mit den Schweizer Bahnen verglichen. Diese fahren immerhin regelmäßig einen Gewinn ein. Sich an erfolgreichen Mitbewerbern zu messen, ist eigentlich eine gute Sache. Dennoch sollte man darauf achten, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Denn die SBB haben ganz andere Voraussetzungen als die ÖBB.

Geografie: Österreich hat eine Fläche von 83.871 Quadratkilometern und erstreckt sich in West-Ostrichtung vom Boden- bis zum Neusiedlersee. 8,3 Millionen Menschen leben hier. Die Hauptstadt und wichtigste Wirtschaftsmetropole Wien liegt im Osten des Lands. Die großen Städte des Landes sind mit Wien in einem Ein- bis Zwei-Stundentakt verbunden.

Die Schweiz hat eine Fläche von 41.285 Quadratkilometern und liegt in Nord-Südrichtung zwischen Boden- und Genfer See. Die Schweiz hat 7,7 Millionen Einwohner, ihre Hauptstadt ist Bern, wichtigste Wirtschaftsmetropole ist Zürich – beide Städte liegen zentral. Die Taktung der SBB ist so angelegt, dass der Großteil der Fahrgäste innerhalb einer Stunde von ihrem Wohnort nach Zürich fahren kann.

Geografisch bietet sich für die SBB daher ein komplett anderes Bild als für die ÖBB. Bei fast gleich vielen potenziellen Fahrgästen sind die zurückzulegenden Strecken deutlich kürzer.

Wirtschaft: Auch bei Umsatz und Gewinn sind die Schweizer Bahnen wesentlich besser dran. Im ersten Halbjahr 2010 erwirtschaftete die SBB ein Konzernergebnis von 127,9 Millionen Euro. Die ersten sieben Monate des Jahres brachten den ÖBB ein Minus von 46 Millionen Euro.

Woher kommt dieser eklatante Unterschied? Zwei Faktoren sind Personal und Strecke. Während die ÖBB rund 45.000 Mitarbeiter beschäftigt, arbeiten bei den SBB rund 28.000 Menschen. Allerdings muss hier erwähnt werden, dass die ÖBB auch deutlich mehr Strecke instand halten muss – rund 5.000 Kilometer. Bei den SBB sind es lediglich rund 3.000 Kilometer.

Wenn man sich die Konzernzahlen genau ansieht, muss man aber erkennen, dass das nicht der ausschlaggebende Unterschied ist. Es ist der Personenverkehr, der die SBB klar in Führung bringt. Bis Juli 2010 (sieben Monate) erwirtschaftete die ÖBB in diesem Bereich ein Plus von 19 Millionen Euro. Die SBB verdiente im ersten Halbjahr 2010 das Siebenfache – rund 118 Millionen Euro. Dabei sind ist die SBB doch um einiges teurer. So kostet eine Jahreskarte für die 2. Klasse der SBB rund 2.350 Euro. Für ein Jahr Bahnfahren in der 2. Klasse verlangen die ÖBB 1.790 Euro.

Im Bereich Güterverkehr mussten beide Unternehmen ein Minus einstecken – die SBB verlor 38 Millionen Euro, die ÖBB 77. Im Bereich Infrastruktur konnte die ÖBB sogar ein Plus von 21 Millionen Euro schreiben, die SBB verlor hier 8,5 Millionen Euro.

Der Personenverkehr ist also das Zugpferd der SBB – dementsprechend werden Projekte gefördert, die mehr Gäste in die Züge bringen. So wird in der Schweiz derzeit der Gotthard-Basistunnel gebaut. Er ist Teil der Alpentransversale, die rund 13,3 Milliarden Euro kostet. Zum Vergleich: Die umstrittenen Tunnelprojekte in Österreich, Brenner, Koralm, Semmering kosten alle zusammen nicht wesentlich mehr – nämlich gut 17,6 Milliarden Euro.

Politik: Im Gegensatz zu Österreich gibt es in der Schweiz allerdings kein Politgezänk um das Riesenprojekt. Das würde auch nicht viel bringen. Auch wenn die SBB Staatseigentum sind, so hat die Politik kein Durchgriffsrecht. Regierung und Parlament beschließen lediglich eine Leistungsvereinbarung. Das Management kann dann ohne politische Einmischung arbeiten.

Konklusio: Das Erste was die ÖBB von der SBB daher übernehmen sollte, wäre die endgültige Entkoppelung des Konzerns von der Politik. Dann könnte sich die ÖVP die Angriffe auf die Bahn sparen und die SPÖ könnte sich in der Verkehrspolitik auf andere Fragen als Koralm-, Brenner- oder Semmeringtunnel konzentrieren.

Roman Huber

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Das beherrschende politische Sommerthema des Jahres war die Weigerung der Bundesregierung ihren Budgetvorschlag für 2011 vorzulegen. Die Opposition sprach von Gesetzesbruch und hat eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Außer viel Schaumschlägerei und einer gehörigen Portion Wahlkampf wird das wohl nichts bringen.

Der Hauptgrund für die Verschiebung des Budgetvorschlages auf Dezember ist laut Regierung die schwierige Planung für die kommenden Jahre. Die Opposition wettert, SPÖ und ÖVP würden wegen der Landtagswahlen in Wien und der Steiermark mit dem Haushaltvorschlag warten. Diese Vermutung dürfte wohl wahr sein – ein Blick in die Zahlen sollte das Mysterium um das Budget lösen.

Zwar gibt es für 2010 noch keine genauen Auswertungen der Steuereinnahmen und Staatsausgaben, aber man kann ja ein bisschen mit alten Zahlen hantieren. Der Staat Österreich hat im Jahr 2009 133,8 Milliarden Euro eingenommen, rund drei Milliarden weniger als im Jahr zuvor (Steuern + Sozialbeiträge). Ausgegeben hat die Regierung allerdings 143,3 Milliarden Euro, gute fünf Milliarden mehr als 2008. Vergangenes Jahr hatte der Staat daher ein Defizit von knapp zehn Milliarden Euro. Die Quelle für diese Zahlen ist die Statistik Austria.

Um mehr Klarheit zu bekommen lohnt auch ein Blick ins Jahr 2008. Damals lagen die reinen Steuereinnahmen noch bei rund 80,3 Milliarden Euro, im Jahr darauf waren es ziemlich genau vier Milliarden Euro weniger. Da die Sozialbeiträge mehr einbrachten als im Jahr zuvor ist das Gesamtminus bei den Einnahmen etwas kleiner.

Soweit die Einnahmenseite, wie sieht es mit den Ausgaben aus? Der Anstieg der Ausgaben entwickelt sich eigentlich seit dem Jahr 2005 sehr stabil. Jedes Jahr wird zwischen fünf und sechs Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Jahr zuvor. Das hat sich auch trotz Konjunkturpaket im vergangenen Jahr kaum geändert. Sowohl die Beamtengehälter als auch die Subventionen sind ähnlich stark gestiegen wie in den Jahren zuvor. Nur bei den monetären Sozialleistungen gab es einen signifikanten Anstieg. Hier wurden 3,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben. 2008 betrug das Plus in diesem Bereich noch zwei Milliarden.

Das waren jetzt viele Zahlen – aber was bedeutet das für die derzeitige Situation und das Budget der kommenden Jahre? Die Antwort darauf dürfte niemand gefallen und bedarf genauerer Erläuterungen.

Finanzminister Josef Pröll hat angekündigt, das Budgetdefizit bis 2013 auf 2,7 Prozent des BIP zu senken – 2009 gab es ein Minus von 3,5 Prozent, 2010 wird dieses noch höher ausfallen. Dafür braucht Pröll aber mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr. Laut den aktuellen Aussagen der Regierungsparteien sollen diese vor allem durch Einsparungen bei den Ausgaben lukriert werden und es soll keine neuen Massensteuern geben.

Ausgabenseitige Einsparungen sind ein dehnbarer Begriff. Gehen wir daher nochmals die Zahlen durch. In den Daten der Statistik Austria gibt es ausgabenseitig drei große Posten. Einen habe ich schon erwähnt: monetäre Sozialleistungen mit 54,1 Milliarden Euro, z. B. Arbeitslosengeld, Pflegegeld etc. Der zweite Bereich nennt sich Arbeitnehmerentgelt mit 27 Milliarden Euro, zu Deutsch: Beamtengehälter. Platz drei belegen die sozialen Sachleistungen mit 16,2 Milliarden Euro, darunter fallen unter anderem die Rezeptgebührenerstattung. Diese drei Punkte machen mehr als die Hälfte der staatlichen Ausgaben aus. Das bedeutet auch, dass hier das größte Sparpotential liegt, welches die Regierung auch mit Sicherheit ausschöpfen wird. Nulllohnrunden bei Beamten und die Streichung der ersten Pflegestufe wurden ja bereits öffentlich kolportiert.

Das Drosseln der Ausgaben hat aber einige Haken: Zu großer Spareifer bei den Beamten führt zu Streiks und Problemen mit der Gewerkschaft, Kürzen der Sozialleistungen kommt beim Wähler nicht gut an und kürzt man die Subventionen, droht man wichtige Parteispender zu vergraulen. Aus diesem Grund lässt sich der gewünschte Rückgang des Defizits nicht ohne weitere Steuern realisieren.

Hier gibt es auch einige sehr spannende Möglichkeiten, die spannenste ist allerdings im Bereich der so genannten Massensteuern zu finden. Von den 76 Milliarden Euro, die der Bund 2009 an Steuern eingenommen hat, verteilen sich mehr als 43 Milliarden Euro auf exakt zwei Posten: Mehrwertsteuer mit rund 22,3 Milliarden Euro und Lohnsteuer mit rund 21 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu sind die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer – Steuer auf Gewinne von GmbH und AG – mit 4,1 Milliarden Euro geradezu minimal. Die viel diskutierte Abschaffung der Gruppenbesteuerung – Abschreibung von Verlusten der Auslandstöchter – würde daher wenig bringen, auch wenn das prinzipiell wünschenswert wäre. Auch ein Anheben der Mineralölsteuer (3,8 Milliarden Euro) wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Was aber viel bringen würde, sind kleine Maßnahmen bei den beiden größten Einnahmeposten: Das Anheben der Mehrwertssteuer um nur einen Prozent spült dem Staat mehr als eine Milliarde Euro in die Kasse, höhere Lohnsteuern bringen wahrscheinlich noch mehr. Und genau darauf müssen sich die Österreicher vorbereiten - nur vor den Wahlen will das halt keiner offen aussprechen.

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Julius Meinl V. findet keine Ruhe. Vor vier Jahren noch als Parade-Banker gefeiert, würde ihm heute wohl niemand mehr sein Geld anvertrauen. Das taten Tausende Österreicher, als der Nachfahre aus der berühmten Kaffeeröster-Familie damit warb, dass eine Gesellschaft mit seinem Namen viel bessere Zinsen böte, als das in der Werbung zerschmetterte Sparschwein – der klingende Name des Unternehmens: Meinl European Land (MEL).

Im Jahr 2007 drehte sich der Wind, massive Zertifikat-Rückkäufe brachten die MEL ins Trudeln. Nach einem massiven Wertverlust, hieß es plötzlich, dass diese Gesellschaft trotz Namensgleichheit nichts mit der Meinl Bank und schon gar nichts mit Julius Meinl zu tun habe. Man habe dem Unternehmen lediglich „Dienstleistungen“ verkauft.

So weit so gut. Einige Gerichtsverfahren später steht nun fest, dass die Meinl Bank und ihr Chef doch irgendwie etwas mit der Affäre rund um die 2008 in Atrium Real Estate unbenannte Firma zu tun haben. Die Bank willigte in einen Vergleich ein. 5.500 Anleger bekamen 12 Millionen Euro. Und da im August die Verjährungsfrist eintritt, sollte es das gewesen sein, dachten die Manager des Finanzinstitutes.

Doch noch rechtzeitig vor Ende der Frist folgt der nächste Schlag: Zwei Milliarden verlangen die neuen Eigentümer der Atrium Real Estate mittels Klage von Julius Meinl, der Meinl Bank und den ehemaligen Manager der MEL. Der Betrag soll Verluste und Schäden ausgleichen, die durch die damalige Geschäftsführung verursacht worden sein sollen. Natürlich gilt für alle Beschuldigten, auch für Julius Meinl V., die Unschuldsvermutung.

Was genau Atrium mit der Klage bezweckt, entzieht sich allerdings meinem Verständnis. Denn schließlich haben Citi Property Investors und Gazit Globe Limited die Gesellschaft gekauft, als sie am Boden lag. Gazit übernahm die Führung des Unternehmens am 1. August 2008.

Man könnte natürlich anmerken, dass das Unternehmen 2008 und 2009 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro verloren hat. Allerdings dürfte ein Teil dieses Verlustes auf Abwertungen im Zuge der Finanzkrise zurückzuführen sein. Außerdem hatte Atrium im Dezember noch immer gut 610 Millionen Euro in der Kasse. Im ersten Quartal 2010 hat das Unternehmen sogar Gewinne geschrieben. Wie die geforderten zwei Milliarden Euro zu erklären sind, ist daher durchaus zu hinterfragen.

Am ehesten erkenne ich in der Klage einen Versuch, aus der Meinl Bank noch ein paar Millionen herauszupressen. Der Prozess könnte sich auf sieben Jahre hinziehen und den Ruf des Finanzinstitutes weiter schädigen. Einen Vergleich anzustreben wäre für die Bank daher sinnvoll. Atrium kann in diesem Fall also fast nur gewinnen. Auch ein zweiter Aspekt muss beachtetet werden. Denn dank der Klage ist die nun gesundete Atrium Real Estate wieder im Gerede. Der Marketing-Wert dieses Verfahrens dürfte daher auch beachtlich sein.

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Bankstresstest – schon das Wort an sich sorgt für Verwirrung, schließlich ist Stress eher eine menschliche Emotion als ein wirtschaftliches Szenario. Genau das ist dieser Test aber eigentlich. Er simuliert einen Abschwung der Wirtschaft und die Auswirkungen desselben auf das Kernkapital der Banken. Den Test gibt es in drei Stufen: erstens die heutige wirtschaftliche Situation, zweitens eine weitere Rezession und drittens eine Staatsschuldenkrise.

Der erste Teil ist eher ein Nicht-Stress-Test. Der zweite klingt da schon besser – eine Probe, wie lange Banken einer Rezession standhalten. Allerdings hält dieses Planspiel nicht, was es verspricht. Denn für Deutschland geht der Test davon aus, dass die Wirtschaft 2010 um 0,2 Prozent wächst und 2011 um 0,6 Prozent schrumpft. Nur zum Vergleich: 2009 schrumpfte Deutschlands Wirtschaft um fünf Prozent. Die Realität war für Banken also knapp zehnmal so stressig, wie der nunmehrige Stresstest.

Wenn schon dieser zweite Teil der Prüfung leicht zu schaffen ist, sollte doch Teil Nummer drei wenigstens eine richtig harte Simulation sein. Immerhin: Es wird ein Wertverlust von bis zu 20 Prozent bei Staatsanleihen angenommen. Auf den zweiten Blick folgt auch hier eine Enttäuschung: 20 Prozent Minus wird nur bei griechischen Anleihen angenommen und auch nur wenn diese kurzfristig veranlagt sind – eine fünfjährige Staatsanleihe aus Griechenland würde im Test ihren Wert daher behalten. Weiters wird der Verlust bei Anleihen anderer Länder deutlich geringer angenommen. Bei deutschen Staatsanleihen droht überhaupt nur ein Minus von 2,3 Prozent.

Wenn man hinter die Kulissen dieses Stresstests blickt, merkt man schnell, wie zahnlos er in Wahrheit ist. Unter diesen Bedingungen wird der Großteil der Banken diese Prüfung bestehen. Allerdings ganz umsonst ist dieses Planspiel nicht: Es entlarvt jene Finanzinstitute, die eigentlich schon im Sterbebett liegen. Diese werden, wenn überhaupt, nur mit sehr viel Geld zu retten sein.

Roman Huber

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