Am 10. Mai hat die EU ein starkes Signal in Richtung Finanzmärkte gesendet. Der Euro wird auf Biegen und Brechen verteidigt. Dazu werden sogar bisher unumstößliche Regeln geändert. Zusammen mit dem IWF stellen die Eurostaaten einen Hilfsfonds in der Größenordnung von 750 Milliarden Euro auf die Beine. Und das, obwohl bilaterale Hilfen in der EU eigentlich untersagt sind.

Um also in keinen Konflikt mit den EU-Verträgen zu kommen, wird eine Finanzierungsgesellschaft geschaffen und diese mit Haftungen ausgestattet. Diese „Euro-Bank“ holt sich mit den Garantien billige Kredite am Markt und gibt sie an die Not leidenden Staaten weiter. Auch Österreich haftet für diese Gesellschaft und zwar mit bis zu 12,5 Milliarden Euro. Wasser auf die Mühlen der vielen EU-Kritiker. Wieder gehen Milliardenbeträge an irgendeine Institution in Brüssel, wieder verfügen „EU-Bonzen“ über österreichisches Steuergeld.

Doch hier lohnt sich ein Vergleich: Zwei ehemalige Regierungs- und heutige Oppositionsparteien gehören zu den schärfsten Kritikern des geplanten Paketes. Dabei haben Mitglieder von FPÖ und später BZÖ in Kärnten wesentlich höhere Haftungen unterschrieben, als jene Österreichs für den Euro. 18 Milliarden Euro haben die Politiker der Hypo Group Alpe-Adria als Sicherheiten zur Verfügung gestellt. In der Krise nutzte auch das nichts – der Staat ist eingesprungen und hat die Bank gerettet.

Die beiden Fälle lassen sich durchaus vergleichen. Denn sowohl bei der Hypo Group als auch bei der „Euro-Bank“ haftet Österreich mit einer gewissen Summe. Eigenartig ist nur, dass jene Parteien, welche die Haftung für die ehemalige Landesbank beschlossen haben, heute gegen die Sicherheiten für eine „Euro-Bank“ sind, wo doch Letztere wesentlich bedeutender ist.

Roman Huber