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von RomanHuber am: 25.06.2010, 14:53 Uhr

In Toronto treffen am 26. Juli die Staatschefs der G-20 zusammen. Auf der Agenda steht nichts Geringeres als die Neuordnung der globalen Finanzwirtschaft – schon wieder. Bereits beim Gipfel vergangenen Jahres wollte man gemeinsam gegen die Finanzkrise vorgehen. Herausgekommen ist ein Minimal-Papier mit dem Ergebnis, dass Banken mehr Eigenkapital halten und Manager-Boni beschränkt werden sollen.

 

Aber immerhin: Vor einem Jahr waren sich die Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen wenigstens so weit einig, dass man die Krise nur gemeinsam lösen könne. Von dieser Einsicht ist heute wenig übrig geblieben. Ein ideologischer Riss geht durch die Teilnehmer am G-20-Gipfel in Toronto: Schuldenmachen gegen Sparpaket.

 

Letzteres vertreten vor allem die Vertreter der EU – immerhin ein Viertel der Teilnehmer. Die Schuldenkrise Griechenlands hat Europa zum Sparen gezwungen. Nun vertreten Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi, David Cameron und Herman Van Rompuy die Meinung, dass die Staaten genug geholfen hätten und nun die Ausgaben zurückfahren müssten.

 

Diese Haltung bedingt den zweiten großen Forderungskatalog der EU: eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Außerhalb der EU kann sich eigentlich nur Japan mit diesen Ideen anfreunden.

 

In den Vereinigten Staaten stößt die Sparwut Europas auf Ablehnung. In den USA wird weiterhin staatliches Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt. Der Erfolg: ein eher moderates Wirtschaftswachstum und ausufernde Schulden. Dementsprechend hart die Kritik der US-Ökonomen an der EU: Die Europäer würden mit ihren Sparpaketen die Erholung der Weltwirtschaft abwürgen und eine zweite Rezession auslösen.

 

Als würden die ideologischen Unterschiede nicht reichen, reist ein geschwächter Barack Obama zum Gipfel in Toronto. Sein groß angekündigter „Change“ scheitert immer wieder an den Abgeordneten des US-Kongresses. Die Ölpest im Golf von Mexiko bringt den US-Präsidenten zusätzlich unter Druck. Und dann noch die Sache mit Stanley McChrystal. Nach einer kritischen Aussage hat Obama den Oberbefehlshaber der Armee in Afghanistan abgesetzt. Ein Schritt, für den er heftig kritisiert wurde.

 

In dieser Situation hat Barack Obama eigentlich keine Möglichkeit mehr, am G-20-Gipfel vernünftig zu verhandeln. Jedes Zugeständnis an die europäische Position würde von seinen politischen Gegnern als Zeichen der Schwäche gedeutet – etwas, das sich der US-Präsident nicht leisten kann.

 

Dementsprechend wird dieser Gipfel zu keinem Ergebnis führen. Der Unterschied zwischen den großen Kulturkreisen ist zu groß. Was bleiben wird, sind Staatschefs, die damit prahlen werden, dass sie die Position des jeweiligen Landes eisern vertreten haben. Das bringt wenigstens Imagepunkte, ganz nach dem Motto: „Die nächste Wahl kommt bestimmt“ Die Weltwirtschaft muss noch ein Jahr warten.

Roman Huber

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