Das beherrschende politische Sommerthema des Jahres war die Weigerung der Bundesregierung ihren Budgetvorschlag für 2011 vorzulegen. Die Opposition sprach von Gesetzesbruch und hat eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Außer viel Schaumschlägerei und einer gehörigen Portion Wahlkampf wird das wohl nichts bringen.

Der Hauptgrund für die Verschiebung des Budgetvorschlages auf Dezember ist laut Regierung die schwierige Planung für die kommenden Jahre. Die Opposition wettert, SPÖ und ÖVP würden wegen der Landtagswahlen in Wien und der Steiermark mit dem Haushaltvorschlag warten. Diese Vermutung dürfte wohl wahr sein – ein Blick in die Zahlen sollte das Mysterium um das Budget lösen.

Zwar gibt es für 2010 noch keine genauen Auswertungen der Steuereinnahmen und Staatsausgaben, aber man kann ja ein bisschen mit alten Zahlen hantieren. Der Staat Österreich hat im Jahr 2009 133,8 Milliarden Euro eingenommen, rund drei Milliarden weniger als im Jahr zuvor (Steuern + Sozialbeiträge). Ausgegeben hat die Regierung allerdings 143,3 Milliarden Euro, gute fünf Milliarden mehr als 2008. Vergangenes Jahr hatte der Staat daher ein Defizit von knapp zehn Milliarden Euro. Die Quelle für diese Zahlen ist die Statistik Austria.

Um mehr Klarheit zu bekommen lohnt auch ein Blick ins Jahr 2008. Damals lagen die reinen Steuereinnahmen noch bei rund 80,3 Milliarden Euro, im Jahr darauf waren es ziemlich genau vier Milliarden Euro weniger. Da die Sozialbeiträge mehr einbrachten als im Jahr zuvor ist das Gesamtminus bei den Einnahmen etwas kleiner.

Soweit die Einnahmenseite, wie sieht es mit den Ausgaben aus? Der Anstieg der Ausgaben entwickelt sich eigentlich seit dem Jahr 2005 sehr stabil. Jedes Jahr wird zwischen fünf und sechs Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Jahr zuvor. Das hat sich auch trotz Konjunkturpaket im vergangenen Jahr kaum geändert. Sowohl die Beamtengehälter als auch die Subventionen sind ähnlich stark gestiegen wie in den Jahren zuvor. Nur bei den monetären Sozialleistungen gab es einen signifikanten Anstieg. Hier wurden 3,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben. 2008 betrug das Plus in diesem Bereich noch zwei Milliarden.

Das waren jetzt viele Zahlen – aber was bedeutet das für die derzeitige Situation und das Budget der kommenden Jahre? Die Antwort darauf dürfte niemand gefallen und bedarf genauerer Erläuterungen.

Finanzminister Josef Pröll hat angekündigt, das Budgetdefizit bis 2013 auf 2,7 Prozent des BIP zu senken – 2009 gab es ein Minus von 3,5 Prozent, 2010 wird dieses noch höher ausfallen. Dafür braucht Pröll aber mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr. Laut den aktuellen Aussagen der Regierungsparteien sollen diese vor allem durch Einsparungen bei den Ausgaben lukriert werden und es soll keine neuen Massensteuern geben.

Ausgabenseitige Einsparungen sind ein dehnbarer Begriff. Gehen wir daher nochmals die Zahlen durch. In den Daten der Statistik Austria gibt es ausgabenseitig drei große Posten. Einen habe ich schon erwähnt: monetäre Sozialleistungen mit 54,1 Milliarden Euro, z. B. Arbeitslosengeld, Pflegegeld etc. Der zweite Bereich nennt sich Arbeitnehmerentgelt mit 27 Milliarden Euro, zu Deutsch: Beamtengehälter. Platz drei belegen die sozialen Sachleistungen mit 16,2 Milliarden Euro, darunter fallen unter anderem die Rezeptgebührenerstattung. Diese drei Punkte machen mehr als die Hälfte der staatlichen Ausgaben aus. Das bedeutet auch, dass hier das größte Sparpotential liegt, welches die Regierung auch mit Sicherheit ausschöpfen wird. Nulllohnrunden bei Beamten und die Streichung der ersten Pflegestufe wurden ja bereits öffentlich kolportiert.

Das Drosseln der Ausgaben hat aber einige Haken: Zu großer Spareifer bei den Beamten führt zu Streiks und Problemen mit der Gewerkschaft, Kürzen der Sozialleistungen kommt beim Wähler nicht gut an und kürzt man die Subventionen, droht man wichtige Parteispender zu vergraulen. Aus diesem Grund lässt sich der gewünschte Rückgang des Defizits nicht ohne weitere Steuern realisieren.

Hier gibt es auch einige sehr spannende Möglichkeiten, die spannenste ist allerdings im Bereich der so genannten Massensteuern zu finden. Von den 76 Milliarden Euro, die der Bund 2009 an Steuern eingenommen hat, verteilen sich mehr als 43 Milliarden Euro auf exakt zwei Posten: Mehrwertsteuer mit rund 22,3 Milliarden Euro und Lohnsteuer mit rund 21 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu sind die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer – Steuer auf Gewinne von GmbH und AG – mit 4,1 Milliarden Euro geradezu minimal. Die viel diskutierte Abschaffung der Gruppenbesteuerung – Abschreibung von Verlusten der Auslandstöchter – würde daher wenig bringen, auch wenn das prinzipiell wünschenswert wäre. Auch ein Anheben der Mineralölsteuer (3,8 Milliarden Euro) wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Was aber viel bringen würde, sind kleine Maßnahmen bei den beiden größten Einnahmeposten: Das Anheben der Mehrwertssteuer um nur einen Prozent spült dem Staat mehr als eine Milliarde Euro in die Kasse, höhere Lohnsteuern bringen wahrscheinlich noch mehr. Und genau darauf müssen sich die Österreicher vorbereiten - nur vor den Wahlen will das halt keiner offen aussprechen.